Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertretern der Kreditwirtschaft und der L-Bank zur aktuellen Finanzierungslage für die Unternehmen in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt.

Das Land stärkt das bewährte EU-Förderprogramm LEADER mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Damit wird die Arbeit von 20 LEADER-Aktionsgruppen unterstützt.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 16 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre Leistungen gewürdigt.

Minister Peter Hauk hat Vertreter des Einzelhandels, des Handelsverbands und der Bauernverbände für Mitte Januar 2026 zu einem Gespräch eingeladen, um Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Nachhaltigkeit und Ökonomie klug in Einklang zu bringen.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Einigung zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zum EU-Lieferkettengesetz und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.