Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Die Marktüberwachung hat eine große Menge klimaschädlicher F-Gase im Landkreis Esslingen sichergestellt. Der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen gefährdet das Klima und das Ökosystem.

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F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt

Die Marktüberwachung in Baden-Württemberg hat 14 Tonnen des illegal gehandelten fluorierten Gases R134a sichergestellt. In Zusammenarbeit mit dem Zollfahndungsamt Stuttgart konnte der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) in diesem Fall gestoppt werden. R134a schädigt das Klima 1.430-mal mehr als Kohlendioxid.

Schätzungen zufolge stammen inzwischen über 40 Prozent der in der Europäischen Union (EU) gehandelten F-Gase aus dem illegalen Handel. Dies verursacht einen erheblichen Schaden für Klima und Wirtschaft. Die Überwachung und Strafverfolgung der klimaschädlichen Gase werden intensiviert.

Enormer Einfluss auf Treibhauseffekt

Umweltministerin Thekla Walker sagte: „Der illegale Handel mit fluorierten Treibhausgasen ist eine Gefahr für das Klima und das Ökosystem und schadet allen legal arbeitenden Gasherstellern und -händlern. Der Einfluss von fluorierten Treibhausgasen auf den Treibhauseffekt ist enorm: Er entspricht einem Fünftel dessen, was Kohlendioxid verursacht. Deshalb brauchen wir eine strikte Regulierung dieser Gase. Auch muss Klimakriminalität mehr in den Fokus der Strafverfolgung rücken. Den Behörden in Baden-Württemberg ist im aktuellen Fall ein Erfolg und wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen gelungen.“

Fairer Wettbewerb gefährdet

Die für die Marktüberwachung zuständige Regierungspräsidentin Isabel Kling unterstützt die Aktion der Tübinger Marktüberwachung mit Nachdruck: „Der faire Wettbewerb ist gerade beim Handel mit fluorierten Gasen in hohem Maße gefährdet: Die europäischen Standards einzuhalten, kostet eine Menge Geld. Wer diese Vorschriften umgeht, hat einen ungerechtfertigten Vorteil und macht allen, die die Vorschriften einhalten, das Leben schwer. Umso wichtiger ist es, dass eine funktionierende Marktüberwachung durchgreifen kann, um die schwarzen Schafe zu stoppen.“

EU-Quote schränkt Inverkehrbringen ein

F-Gase werden häufig als Kältemittel in Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen eingesetzt. Im Fall einer Freisetzung haben diese Gase jedoch eine große Auswirkung auf das Ökosystem. Die Freisetzung eines Kilos des häufig verwendeten Kältemittels R134a beispielsweise erzeugt einen Treibhauseffekt wie 1.430 kg Kohlenstoffdioxid (CO2). Die EU hat daher in der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F‑Gas-VO) beschlossen, die Verwendung der besonders schädlichen F‑Gase, für die es bereits umweltfreundlichere Alternativen gibt, schrittweise zu untersagen. Darüber hinaus wurde ein Quotensystem für das Inverkehrbringen von F-Gasen eingeführt. Ziel ist, die Verwendung dieser Stoffe bis 2050 weitestgehend einzuschränken und den Wandel hin zu natürlichen Kältemitteln zu fördern.

Schwarzmarkt floriert

Seit Inkrafttreten des Quotensystems im Jahr 2015 kamen vermehrt Geräte auf den Markt, die natürliche Kältemittel, wie zum Beispiel Propan (R290) oder Kohlendioxid (R744) verwenden. Diese Kältemittel enthalten kein Fluor und sind deutlich weniger umweltschädlich.

Aufgrund der Limitierung des Angebots an neuen F-Gasen durch das Quotensystem sind die Preise für konforme F-Gase auf dem europäischen Markt aber auch stark gestiegen. In der Folge entwickelte sich ein illegaler Handel mit deutlich billigeren, nicht von der Quote erfassten F‑Gasen. Schätzungen zufolge stammen inzwischen über 40 Prozent der in der EU gehandelten F-Gase aus dem illegalen Handel.

Auf der Umweltministerkonferenz im Mai 2026 wurde die Bekämpfung des illegalen F-Gase-Handels daher als Priorität gesetzt. Unter anderem soll die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Umweltbehörden von Bund und Ländern verstärkt und ausgebaut werden.

F-Gas in Lkw stammte aus China

Das im Landkreis Esslingen sichergestellte F-Gas stammte aus China. Laut Unterlagen sollte es durch die Europäische Union transportiert und wieder aus der EU ausgeführt werden. Der Lkw fuhr allerdings nicht zu dem in den Zollpapieren angegebenen Ziel in einem Drittstaat, sondern machte auf dem Betriebsgelände eines Wirtschaftsakteurs im Landkreis Esslingen (Baden-Württemberg) halt. Die Marktüberwachung überprüfte vor Ort die Unterlagen und die Gasflaschen. Dabei zeigte sich, dass die F‑Gase in der EU nicht verkehrsfähig sind. Gegen den Wirtschaftsakteur wird wegen Verstößen gegen das Zollrecht und die F-Gas-Verordnung ermittelt, bei den für die Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften wird Anzeige erstattet.

Bereits im vergangenen Jahr wurde eine weitere Lkw-Ladung mit den illegalen F-Gasen R404A und R507A in Baden-Württemberg vom Zollfahndungsamt und der Marktüberwachung sichergestellt. Gegen die Akteure wurden Strafverfahren eingeleitet und bereits erste Strafen ausgesprochen.

Fluorierte Treibhausgase sind künstlich hergestellte Gase

Im Gegensatz zu natürlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid oder Methan sind fluorierte Treibhausgase künstlich hergestellte Gase, die nicht natürlich in der Atmosphäre vorkommen. Sie finden auch Verwendung als Treibmittel in Isolierschäumen, als Treibgas in medizinischen Sprays sowie als Isoliergas (SF₆) in Hochspannungsschaltanlagen. Bei ihrer Freisetzung tragen sie aufgrund ihres hohen Treibhauspotenzials signifikant zur Erderwärmung bei. Der aktuelle Einfluss der fluorierten Treibhausgase auf den gesamten Treibhauseffekt wird auf zwölf Prozent geschätzt.

Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen

Die Abteilung Marktüberwachung beim Regierungspräsidium Tübingen ist landesweit zuständig für die Kontrolle von Produkten außerhalb des Lebensmittelbereichs. Rund 120 Kolleginnen und Kollegen arbeiten an acht Standorten verteilt über ganz Baden-Württemberg:

Die Marktüberwachung sorgt dafür, dass Produkte, die in unserem Land verkauft oder in den Verkehr gebracht werden, den geltenden Regeln entsprechen. Sie prüft stichprobenartig, ob Hersteller und Händler ihre Pflichten einhalten – und greift ein, wenn das nicht der Fall ist. Die Marktüberwachung verlangt Herstellern, Händlern oder Importeuren ab, ihre mangelhaften Produkte zu verbessern, sorgt für Rücknahmen und informiert Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gefahr. Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer Regeln und Schutzziele einhält, soll keinen Wettbewerbsnachteil haben gegenüber jemandem, der sie ignoriert.

Im Rahmen dieser Aufgaben ist das Regierungspräsidium Tübingen auch für die Durchführung der Vorschriften zum Inverkehrbringen von F-Gasen der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (F‑Gase‑VO) in Baden-Württemberg zuständig.

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