Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Die digitale Version der Ehrenamtskarte kann ergänzend zur klassischen Karte genutzt werden oder diese ersetzen. Sowohl die App als auch die herkömmliche Karte werden bereits bei rund 140 Partnerstellen in Baden-Württemberg anerkannt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wirtschaftskonferenz der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Stuttgart eröffnet. Der Donauraum gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Walter Adler das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihn für sein außerordentliches Engagement beim Deutschen Roten Kreuz gewürdigt.

Das Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg bietet der Öffentlichen Verwaltung im Land wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Innenminister Thomas Strobl hat an der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen teilgenommen. Er hob die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit im Land hervor.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit einem neuen satellitengestützten Funksystem für die Feuerwehren schafft das Land eine weitere Alternative zum Digitalfunknetz. Das System benötigt keine Infrastruktur am Boden und die übertragenen Informationen werden verschlüsselt übertragen.