Pressemitteilungen aller Ministerien

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Mit verbesserten Förderkonditionen unterstützt das Land Kommunen dabei, Innenentwicklung zu stärken und attraktive Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen.

Minister Peter Hauk hat bei einer Veranstaltung in Stuttgart die Bedeutung der Bauwende hin zu einer klimafreundlichen Baukultur mit Holz betont.

Rund 180 Brücken im Land sollen bis zum Jahr 2030 modernisiert werden, weitere rund 450 Brücken bis 2036. Das Verkehrsministerium hat dafür einen Umsetzungsplan vorgestellt.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land seit 30 Jahren Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung. Jetzt startet die Ausschreibung für 2026.

Das Land und Vertreter der Kommunalen Landesverbände haben eine Fortschreibung des Klimapakts unterzeichnet. Die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden deutlich aufgestockt.

Das Land unterstützt Kommunen und Regionalverbände, vorhandene Flächen im Innenbereich noch effizienter zu nutzen. Anträge für das Förderprogramm können bis zum 23. Mai 2025 gestellt werden.

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Die Förderung durch das Programm Start-up BW Pre-Seed erfreut sich weiterhin einer hohen Nachfrage: 2024 wurden insgesamt 47 junge Unternehmen in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz finanziell unterstützt.