Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk mahnte anlässlich des anstehenden Jahreswechsels zu einem verantwortungsvollen Miteinander. Müll aus der Silvesternacht sollte ordnungsgemäß beseitigt und nicht achtlos zurückgelassen werden. Außerdem können Böller und Raketen wildlebende oder in Gehegen, Ausläufen oder Ställen gehaltene Tiere in Angst und Panik versetzen.

Ab 2020 vereinheitlichen wir in Baden-Württemberg die Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte lernen in den ersten beiden Lehrjahren die gleichen Inhalte in Theorie und Praxis. Im dritten Ausbildungsjahr können die Auszubildenden ihre Kenntnisse in den Bereichen Altenpflege oder Kinderkrankenpflege vertiefen oder die generalistische Ausbildung fortsetzen.

Wenn bei der Bescherung ein defektes Produkt zum Vorschein kommt, kann dies die weihnachtliche Freude über das Geschenkte schnell dämpfen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen zwei Jahre bestehenden Gewährleistungsanspruch bei mangelhaften Produkten.

Anfang 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung von Gebäuden auf dem Areal der ehemaligen Campbell Barracks in Heidelberg für die Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Mannheim. Das Land investiert hier rund 25 Millionen Euro.

Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.

Im Rahmen einer Feierstunde anlässlich des 90. Geburtstags und des fünften Todestags von Manfred Rommel hat Innenminister Thomas Strobl den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister geehrt.

Das Wirtschaftsministerium fördert 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen mit über 860.000 Euro. In den Lernfabriken 4.0 lernen die Schülerinnen und Schüler in Grundlagenlaboren einzelne Module aus einem industriellen Fertigungsprozess kennen.

Das Land wird das Zentrum für sexuelle Gesundheit der AIDS-Hilfe Freiburg ab Januar 2019 für drei Jahre mit insgesamt 232.240 Euro fördern. Ziel der Förderung ist die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen.