Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Bekenntnis von Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt, Fahrverbote im Zuge des Luftreinhalteplans für die Stadt Stuttgart vermeiden zu wollen.

Neuere Berechnungen zeigen, dass eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-Pkw so viel bringen kann wie Fahrverbote. Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung seien jedoch nur dann vom Tisch, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam komme, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft wird ab Dezember 2019 im Schienenpersonennahverkehr das sogenannte Netz „Freiburger Y“ – Vergabenetz 9b betreiben.

Im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau seit dem 1. Juli 2017 mit einem Volumen von insgesamt 600.000 Euro Modellprojekte zur besseren Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe.

Das Umweltministerium hat den ersten „Monitoringbericht zu Klimafolgen und Anpassung“ in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Bericht liefert eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels im Land. Darüber hinaus werden Maßnahmen aufgeführt und bewertet, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Die Landeskartellbehörde hat das gegen drei Eisdielenbesitzer aus Tübingen eingeleitete kartellrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zwischenzeitlich eingestellt.

Auch in diesem Schuljahr konnten sich baden-württembergische Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 9 am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligen. 626 Schulklassen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, ein halbes Jahr lang dem blauen Dunst eine Absage zu erteilen und nicht zu rauchen – bundesweit waren es 6.808.

Das Welterbekomitee hat die Höhlen der ältesten Eiszeitkunst auf der Schwäbischen Alb in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Die Auszeichnung sei eine große Ehre und zugleich Verpflichtung für Baden-Württemberg, dieses kulturelle Erbe der Menschheit zu erhalten und sich weiterhin mit ihm zu beschäftigen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Integrierte Donauprogramm feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Ziel des Programms ist es, den Natur- und Lebensraum an der baden-württembergischen Donau zu schützen und weiterzuentwickeln.

Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben sich in einer länderübergreifenden Initiative im Bundesrat für schärfere Sanktionen bei der Behinderung von Rettungseinsätzen eingesetzt.