Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat ein Konzept zum lnsektenmonitoring vorgestellt, um eine belastbare Datengrundlage für den Insektenschutz zu bekommen. Die Landesregierung investiert hierfür in den Jahren 2018 und 2019 rund 2,5 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms Biologische Vielfalt.

Das Wirtschaftsministerium gibt eine neue Broschüre mit den wichtigsten Informationen für eine wirksame Starkregenvorsorge im Städtebau und in der Bauleitplanung heraus.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Klöster Ochsenhausen, Schussenried und Heiligkreuztal in Oberschwaben besucht. Dort verschaffte sie sich ein Bild der aktuellen Sanierungen.

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Die Stadt Gaggenau wird am 6. September 2018, mit Unterstützung des Verkehrsministeriums eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort durchführen. Dort soll das Pilotprojekt vorgestellt und der Bauablauf auf der Pilotstrecke im Murgtal vorgestellt werden.

Das Land fördert die Modernisierung und Ergänzung der Ausstattung in der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe mit 160.250 Euro. Die Bildungsakademie wird jährlich von über 5.000 Auszubildenden im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung besucht.

Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung der Künstlichen Intelligenz zu stärken führt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Delegation nach Paris um Gespräche mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu führen. Dadurch wird die Verzahnung der baden-württembergischen mit französischen Einrichtungen noch weiter vorangetrieben und Kooperationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz gestärkt.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

In diesem Jahr stehen an den Bundesfernstraßen Investitionen von voraussichtlich rund 390 Millionen Euro an. An den Landesstraßen sind es rund 110 Millionen Euro Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Ergebnis der genetischen Analyse zeigt, dass die Schafe Ende Juli in Huzenbach bei Baiersbronn von einem Wolf gerissen wurden. Staatssekretär Andre Baumann sicherte dem Schafhalter zu, zeitnah und unbürokratisch seinen finanziellen Schaden über den Ausgleichsfonds Wolf erstattet zu bekommen.