Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.

Am 17. Juli lädt die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zum Tag der offenen Hochschultür ein. Einfach vorbeikommen und reinschauen.

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Technik zur Telekommunikationsüberwachung. Die neue Ausrüstung soll den Kampf gegen die bandenmäßige Steuerhinterziehung stärken. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt in Mannheim vorgestellt.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat den stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg, Dietrich Moser von Filseck, in den Ruhestand verabschiedet. Dietrich Moser von Filseck war in vielen Spitzenfunktionen der Polizei Baden-Württemberg tätig.

Mit prominenter Unterstützung setzt #gemeinsam ein Zeichen für ein buntes und weltoffenes Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Comedian Bülent Ceylan, der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzlsperger und Paralympics-Sieger Niko Kappel unterstützen die Kampagne.

Mit der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR bilden seit nun mehr drei Jahrzehnten starke Partner und innovative Ideen die Basis einer erfolgreichen Verkehrsunfallprävention in Baden-Württemberg.

Das Land hat rund 20,7 Millionen Euro bei der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg investiert. Damit steht für die vielfältigen Anforderungen der Flüchtlingserstaufnahme ein bestens geeigneter Standort im Südwesten des Landes zur Verfügung.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Der Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 wurde erstmals im Rahmen der Holzbau-Offensive des Landes verliehen. Viele der eingereichten Arbeiten geben bereichernde Denkanstöße für eine klimafreundliche Baukultur mit Holz und eine nachhaltige Entwicklung des Bausektors.