Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.

Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Baiersbronn einen Förderbescheid in Höhe von 24.000 Euro für den Gastronomiebereich der Schwarzwaldhalle Baiersbronn überreicht.

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat dem Bad Wimpfener Bürgermeister Claus Brechter einen Förderbescheid über 495.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Badehalle des Solebads Bad Wimpfen überreicht.

Professor Gerhrad Stickel erhält das Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Er erhält die Auszeichnung für seine herausragenden Verdienste als Präsident der Europäischen Vereinigung der Nationalen Sprachinstitutionen in Europa. Die Auszeichnung überreicht ihm Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Am 2. März eröffnet das Institut für Psychotherapie im nordirakischen Dohuk. Die Landesregierung hat das Institut zusammen mit der Universität Dohuk aufgebaut. Die Ausbildung soll nach deutschem Vorbild ablaufen. Damit leistet Baden-Württemberg einen weiteren wichtigen Beitrag für die Hilfe vor Ort und um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Europäische Kommission verlängert die Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China um weitere 18 Monate. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller sieht das kritisch. Beide Maßnahmen bremsten den Ausbau der Solarenergie aus.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als sieben Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an.

Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Deshalb fördert das Land die Planung und den Bau dieser Verbindungen mit insgesamt drei Millionen Euro im Jahr 2017.

Die Landesregierung baut den Ganztag an den Schulen weiter aus. Im kommenden Schuljahr werden weitere 66 Schulen zu Ganztagsschulen. Das Kultusministerium konnte alle Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule genehmigen. Damit gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 440 Ganztagsschulen.