Pressemitteilungen aller Ministerien

Über 100 Kommunen im Land bieten Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Aktion „STADTRADELN“. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft zum Mitmachen auf und wirbt für eine fahrradfreundliche Mobilität.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Mit einem Spatenstich wurde der Ausbau der A 8 im Enztal bei Pforzheim gestartet. Damit wird die letzte Lücke für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn zwischen Karlsruhe und Stuttgart geschlossen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt weitestgehend unter Aufrechterhaltung des Verkehrs.

Bei der Agrarministerkonferenz in Münster haben die Minister des Bundes und der Länder ein klares Signal für mehr Tierschutz gesetzt. Verbraucherschutzminister Peter Hauk lobte die stringente und souveräne Sitzungsleitung.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet und ihn für sein großes Engagement und seinen ausgeprägten Gestaltungswillen gewürdigt.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Das Land hat zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Notbremsassistenten in den Bundesrat eingebracht. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringe nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Vorstadt/Mauerweg“ in Neuenstein wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium hat das Sanierungsgebiet mit 2,8 Millionen Euro gefördert und damit die Wohn- und Aufenthaltsqualität erheblich verbessert.

Der Verlust der Insektenvielfalt bedroht die Pflanzen- und Tierwelt. Der Kampf gegen das Insektensterben ist eine Überlebensfrage für uns alle, erklärte Umweltstaatsekretär Andre Baumann.