Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt auch in den Jahren 2018 und 2019 den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden. Die Gremien beraten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben. Förderanträge können ab sofort bis spätestens 27. Oktober eingereicht werden.

Die Ausschreibung der Landesgartenschauen und Gartenschauen 2026 bis 2030 ist angelaufen. Mit dem Programm „Natur in Stadt und Land“ wurden seit 1980 mehr als 700 Hektar Grün- und Freiflächen geschaffen oder weiterentwickelt. Kommunen können sich ab sofort bewerben.

Das Land beginnt mit der Umsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Kernelement des Pakts sind die Integrationsmanager zur Sozialberatung für Geflüchtete. Kommunen und Landkreise können ab 24. Juli Anträge auf eine Förderung stellen.

Die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters wird fortgeführt. Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat den Vorentwurf der Architekten Delugan Meissl bestätigt und die Umsetzung mit einem projektbegleitenden Kostencontrolling angeordnet. Zuvor bestätigte ein externes Gutachten die vorliegende Planung als angemessen.

Drei erste Teilprojekte des Mobilitätsnetzes Heidelberg sind in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Mit der Bündelung von acht Teilprojekten soll das Heidelberger Straßenbahnnetz nachhaltig ausgebaut und damit der ÖPNV in der Region zukunftsfähig gemacht werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die Auswertung der Hilffristdaten – also die Anfahrtsdauer von Rettungsdiensten – für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Vorjahresniveau konnte gehalten werden und in mehr als der Hälfte aller Bereiche haben sich die Hilfsfristwerte gegenüber dem Vorjahr sogar verbessert.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewinnerteams beim STADTRADELN im RadKULTUR-Landkreis Heilbronn prämiert und sein Studentenfahrrad an das Deutsche Zweirad- und NSU-Museum in Neckarsulm übergeben. Die Teams radelten täglich durchschnittlich zehn Kilometer.

Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Details der ersten beschlossenen Projekte der Digitalisierungsoffensive vorgestellt. Teil des Maßnahmenpakets sind die Schaffung von regionalen Digitalisierungszentren, die neue Digitalisierungsprämie, der neue Innovationsgutschein, ein Ideenwettbewerb zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowie ein neues Internetportal.