Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.

Das Land unterstützt drei beispielgebende Wohnprojekte in Nordrach, Ofterdingen und Tübingen. Die Projekte bringen neue, ganzheitliche Ideen ans Tageslicht, um mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen. In einem zweiten Investitionsprogramm stellt der Bund weitere 390 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in Baden-Württemberg bereit. Die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Programm ist gestartet.

In der Debatte im Bundesrat zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes kritisierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den unzureichenden Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in der Fläche.

Das Land hat die 15 besten Schülerzeitungen in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Zu den Kriterien bei der Beurteilung zählten unter anderem die Themenvielfalt, die journalistischen Stilformen, die Argumentationslinien sowie Gestaltung und Layout.

In der Gemeinde Baiersbronn wurden zwei tote und ein verletztes Schaf gemeldet. Ein Wolf als Verursacher kann zum aktuellen Zeitpunkt weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Einigung zur Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union kritisiert. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.

Das Land unterstützt die Tierheime in Ulm und Mannheim mit jeweils 150.000 Euro bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Dies verbessert die Tierschutzsituation im Land.

Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen für 2023 sind angelaufen. Bis Ende Dezember wird das Land 90 Prozent der Anträge auf Direktzahlungen der Europäischen Union auszahlen können.