Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Nano-Dialog Baden-Württemberg bringt das Land Akteure aus Wirtschaft, Forschung und Politik sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen, um offen Vorteile der Nanotechnologie zu diskutieren, aber auch mögliche Risiken abzuwägen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft eine klare Absage erteilt. Ob sich jemand loyal zum deutschen Staat verhalte, hänge nicht von der Anzahl der Pässe ab, sondern von der Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft, so Lucha.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Rahmen seiner Sommertour das Aufnahmehaus Berberdorf in Esslingen besucht. Das Berberdorf ist eine „Hüttensiedlung“ für Menschen in akuter Wohnungsnot. Das Aufnahmehaus bietet Platz für 25 Frauen und Männer, die keine Unterkunft haben.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Das erste landesgeförderte Elektro-Fahrschulfahrzeug nahm Verkehrsminister Winfried Hermann in Betrieb. Die Stuttgarter Academy Fahrschule Drive profitiert von einer Förderung in Höhe von rund 9.000 Euro für einen vollelektrischen Renault ZOE.

Das Jahresprogramm 2017 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert sich vor allem auf die Förderung wohnraumbezogener Projekte. „Wir fördern gezielt den Umbau und die Modernisierung ungenutzter Gebäude im Innenbereich unserer Dörfer“, sagte Minister Peter Hauk zur Ausschreibung des Förderprogramms.

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Düngemittelunfalls an der Jagst im August 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die landesweite Überprüfung von gewerblichen Düngerlagern abgeschlossen. „Leider haben wir hierbei erhebliche Defizite feststellen müssen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Land ist freiwillig bereit, über eine Kostenbeteiligung des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ebenso zu verhandeln wie bei den anderen Integrationskosten, weil diese Aufgabe eine außerordentliche Größenordnung erreicht hat.