Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit Caritas und Diakonie zum 18. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben. Der Preis würdigt das freiwillige gesellschaftliche Engagement mittelständischer Unternehmen. Bewerbungen sind bis 31. März 2024 möglich.

Das Land setzt bei der anspruchsvollen Bergstrecke zwischen Rheintal und Bodensee auf Kontinuität. Die DB Regio betreibt die Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz bis mindestens 2029.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

K.O.-Tropfen sind im Nachtleben ein allgegenwärtiges Thema. Um die Nachsorge und Betreuung von Betroffenen zu verbessern, starten das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm und die Stadt Ulm das Projekt „Kampf dem K.O.“. Das Land unterstützt das Projekt.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.