Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 7. April 2022 zieht ein massives Sturmtief über Baden-Württemberg. Meiden Sie an diesem Tag und an den darauf folgenden Tagen Wälder und Parkanlagen.

Rund 5.600 Einrichtungen und Unternehmen im Land haben den Gesundheitsämtern die Meldungen zum Impfstatus ihrer Beschäftigten übermittelt. Knapp 32.000 Beschäftigte sind noch nicht geimpft.

Das Land setzt sich für eine bessere Wertschätzung von Kälbern aus der Milchviehhaltung ein. Der Landesbeirat für Tierschutz begrüßt die Initiativen des Landes zur Reduzierung langer Kälbertransporte und diskutiert die Unterbringung von Heimtieren von Geflüchteten aus der Ukraine.

Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg hat anlässlich der Wallfahrt der katholischen Polizeiseelsorge einen Gottesdienst im Petersdom in Rom musikalisch gestaltet.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.

Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben einen gemeinsamen Beschluss „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit“ gefasst. Bund und Länder sehen im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.

Das Land unterstützt die Kommunen schnell und unkompliziert mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Insgesamt bezuschusst das Land 2022 sieben Kommunen bei der Modernisierung des Wegenetzes mit über 800.000 Euro.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.