Pressemitteilungen aller Ministerien

Motorradlärm sorgt immer wieder für Konflikte. Messungen zeigen, dass bei den besonders lauten Fahrzeugen Motorräder besonders aus dem Gesamtverkehr hervorstechen. Baden-Württemberg setzt sich daher im Bund für eine bessere gesetzliche Regelung ein.

Alte Papier- und Kartenführerscheine verlieren ab 2022 schrittweise ihre Gültigkeit und müssen durch den einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union ersetzt werden.

Für den grenzüberschreitenden Radschnellweg zwischen Offenburg, Kehl und Straßburg übernimmt das Land die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung.

Entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags sperrt das Verkehrsministerium bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen.

Baden-Württemberg und Bayern haben das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Mit dem Projekt soll ein besseres Mobilitätsangebot im Großraum Ulm/Neu-Ulm geschaffen werden.

Mit vielfältigen Angeboten trägt die Initiative RadKULTUR zu einem klima- und fahrradfreundlichen Mobilitätsmanagement bei.

Im Rahmen des Corona-Förderprogramms für die Bustouristik wurden im vergangenen Jahr Stabilisierungshilfen für 1.549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt. Das Programm wird 2021 fortgesetzt.

Die Nutzung von Abo-Tickets im öffentlichen Nahverkehr soll flexibler und bürgerfreundlicher werden. So sollen etwa im Falle von Homeoffice oder Teilzeitbeschäftigung passende Tarifmodelle angeboten werden.

Mit dem neuen Jahr 2021 startet auch der Wettbewerb des Verkehrsministeriums „Blühende Verkehrsinseln“ in eine neue Runde. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind dazu aufgerufen, sich mit ihren insektenfreundlichen Flächen bis Ende Mai zu bewerben.

Um die Verkehrssituation zwischen Hinterzarten und Freiburg zur verbessern, soll die Ortschaft Falkensteig durch zwei Tunnelbauten im Zuge der Bundesstraße B 31 entlastet werden. Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Ortsumfahrung.