Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeirat für Integration hat die von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vorgelegten Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz begrüßt. Lucha freute sich über den großen Zuspruch und die zahlreichen Anregungen aus dem Expertengremium.

Die zunehmende Verbreitung der Wölfe in Deutschland bedeutet für Nutztierhalter einen großen Mehraufwand, um ihre Tiere wirksam zu schützen. Deshalb setzt sich das Land dafür ein, möglichst bald zu einer Regelung zu kommen, die eine 100-Prozent-Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zulässt.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine neue Broschüre zur Landschaftspflegerichtlinie veröffentlicht. Die Landschaftspflegerichtlinie stärkt die biologische Vielfalt der Kultur- und Naturlandschaft in Baden-Württemberg.

Das Wissenschaftsministerium hat die zweite Runde des Förderprogramms „Bioökonomie Baden-Württemberg“ gestartet. Mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro werden Forschungsverbünde unterstützt, die neue Technologien und Ideen entwickeln, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft Ökologie und Ökonomie zusammenbringen.

Die Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden-Württemberg führt künftig kassenübergreifende Projektförderungen durch. Die erste Förderung geht an das Projekt „Gesundheitslotsen für Migrantinnen und Migranten“ in Stuttgart.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Natur nah dran“ unterstützt das Land kommunale Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt mit insgesamt 150.000 Euro. In einer neuen Ausschreibungsrunde können sich Städte und Gemeinden bewerben.

Zur Verbesserung der wohnortnahen Hospiz- und Palliativversorgung im Land hat das Sozialministerium einen mit 1,3 Millionen Euro ausgestatteten Aktionsplan vorgestellt. Als erstes Bundesland fördert Baden-Württemberg die Teilnahme an Weiterbildungskursen in der Trauerbegleitung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.

Die Förderung von Elektrofahrzeugen und E-Lastenrädern durch das Land stößt auf großes Interesse. Nachdem das verfügbare Budget zwischenzeitlich ausgeschöpft war, stehen nun weitere rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, so dass wieder Förderanträge gestellt werden können.

Sozialminister Manne Lucha hat die Bevölkerung aufgerufen, sich rechtzeitig vor der nächsten Influenzawelle über eine mögliche Schutzimpfung zu informieren. Krankenkassen übernehmen den Vierfachimpfstoff komplett.