Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Das Finanzministerium hat die Planungsfreigabe für den Neubau der Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg erteilt. Eine Machbarkeitsstudie sieht ein sechsgeschossiges Gebäude mit rund 27.500 Quadratmetern Fläche vor.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut, dass Baden-Württemberg über den bundesweit besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 6,9 Kindergartenkinder.

Sieben Kunsthandwerkerinnen sind für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ nominiert. Wer die drei begehrten Staatspreise erhält, wird bei der Preisverleihung Ende September bekannt gegeben. Die Landesausstellung Kunsthandwerk zeigt ausgewählte Exponate vom 28. September bis 25. Oktober 2020 im Regierungspräsidium Karlsruhe.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 veröffentlicht. Der Bericht stellt ausführlich dar, ob im Jahr 2017 die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei knapp 4.000 Überprüfungen gibt es 1.059 Beanstandungen.

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit knapp zehn Millionen Euro die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 131 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 20 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 1,7 Millionen Euro.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Das Land und die Hochschulen haben eine Resolution gegen sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt unterzeichnet. Zudem soll es eine Vertrauensanwältin beziehungsweise einen Vertrauensanwalt für Fragen dazu geben.

Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.