Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Förderwettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“ unterstützt innovative Ideen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen digital voranbringen. Die Preisträger werden mit insgesamt einer Million Euro unterstützt.

„ELAN-REF“ ist ein praxisorientiertes, modernes Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes. Nun wurde das Programm mit dem renommierten Digitalisierungspreis der Digital Study 2019 ausgezeichnet.

Fünf Hochschulen wurden für ihre Konzepte im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ ausgezeichnet.

Mit 18 von 52 Consolidator Grants ist Baden-Württemberg beim europaweiten Wettbewerb des EU-Forschungsrats bundesweit am erfolgreichsten. Das ist ein klarer Beleg für die Exzellenz und Innovationskraft der Forscherinnen und Forscher und für beste Forschungsbedingungen im Land.

Das Amtsgericht Weinheim feiert die Fertigstellung seines modernen Erweiterungsgebäudes. Auf rund 470 Quadratmetern Fläche wurde Platz für das Nachlassgericht geschaffen.

Mit dem Ziel einer noch zielgerichteteren und effektiveren Ausgestaltung hat das Wirtschaftsministerium seine Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt und einen Evaluationsbericht veröffentlicht.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.

Im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ unterstützt das Umweltministerium weitere fünf energieeffiziente Wärmenetze im Land. Seit 2016 wurden damit 50 Projekte mit zusammen rund 9,6 Millionen Euro bezuschusst.