Pressemitteilungen aller Ministerien

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat dem Bad Wimpfener Bürgermeister Claus Brechter einen Förderbescheid über 495.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Badehalle des Solebads Bad Wimpfen überreicht.

Im Vergleich zum Vorjahr konnte Baden-Württemberg 2016 deutlich mehr ausländische Investitionsprojekte anziehen. Von den 449 Projekten kam der größte Teil aus der Schweiz – gefolgt von den USA und Frankreich. Zu den attraktivsten Branchen gehörte der Dienstleistungssektor.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine Resolution von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region Rastatt und Baden-Baden beantwortet. In seiner Antwort geht Untersteller darauf ein, welche Maßnahmen die zuständigen Stellen ergriffen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Elektroautos schnell wieder aufladen zu können ist eine wichtige Voraussetzung für den Umstieg auf die Elektromobilität. In Baden-Württemberg stehen jetzt an 29 von 34 geplanten Standorten jeweils zwei Schnellladesäulen. Hier können schnellladefähige Elektroautos aller Hersteller mit bis zu 50 Kilowatt Leistung laden. Damit gibt es in Baden-Württemberg schon ein dichtes Schnellladenetz direkt an den Autobahnen.

Das Netzwerk „Allianz Faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg e. V.“ hat erneut die Auszeichnung „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ erhalten. Das Netzwerk verbindet Mitglieder aus den Bereichen Textilien im Bau, Architektur, Medizin, dem Bereich Automotive sowie der Luft- und Raumfahrt und bildet die gesamte Wertschöpfungskette der faserbasierten Werkstoffe ab.

Die Landesregierung baut den Ganztag an den Schulen weiter aus. Im kommenden Schuljahr werden weitere 66 Schulen zu Ganztagsschulen. Das Kultusministerium konnte alle Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule genehmigen. Damit gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 440 Ganztagsschulen.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Durch eine Schutzimpfung kann eine Erkrankungen der Tiere durch das Virus der Blauzungenkrankheit erfolgreich vorgebeugt werden. Die Impfung wird auch in diesem Jahr freiwillig sein.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Gesundheitsminister Manne Lucha will den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Medizin und Pflege in Baden-Württemberg deutlich vorantreiben. Da hierfür ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure entscheidend ist, bringt der Minister diese in einem neuen Beirat zusammen.