Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die Verkehrsunternehmen haben sich als Ziel gesetzt, die Hälfte der Besucher der Bundesgartenschau mit öffentlichen Nahverkehr anreisen zu lassen. Deshalb wird der Zugverkehr rund um Heilbronn mit zusätzlichen Zügen, mehr Wagen sowie BUGA-Bussen ausgeweitet.

Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.

Der Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve ist unterzeichnet worden. Das Land hatte sich wiederholt für diese wichtige Infrastrukturergänzung eingesetzt. Jetzt können erste Baumaßnahmen zeitnah beginnen.

Ministerialdirigent Joachim Hauck geht in den Ruhestand. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Hauck als besondere Auszeichnung die Gerhard Weiser-Medaille überreicht und seine über Jahrzehnte hinweg tragende Rolle in der Landwirtschaft in ganz Baden-Württemberg gewürdigt.

Bis 2025 will das Land zehn Radschnellwege bauen. Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Planungen für Radschnellwege in der Region um Freiburg sowie südlich von Karlsruhe vorgestellt.

Die Remstal Gartenschau findet vom 10. Mai bis 20. Oktober 2019 auf einer Länge von 80 Kilometern in 16 Städten und Kommunen im Remstal statt. Sie ist die erste interkommunale Gartenschau in Baden-Württemberg.

Zum kommenden Schuljahr 2019/2020 bleiben die Anmeldezahlen insgesamt auf hohem Niveau stabil. Für die Haupt-/Werkrealschulen haben sich mehr Schülerinnen und Schüler entschieden als im vergangenen Jahr. Das Gymnasium ist nach wie vor die meistgewählte Schulart in Baden-Württemberg.

Der Lenkungskreis des landesweiten Transformationsrats Automobilwirtschaft möchte eine neutrale Anlauf- und Lotsenstelle für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Ein erstes Konzept hierzu liegt bereits vor.

In Berglen wurde die erste Katzenschutzverordnung in Baden-Württemberg erlassen. Halter werden dadurch zur Kennzeichnung und Kastration von Freigängerkatzen verpflichtet. Das entlastet Tierheime und Tierschutzvereine.

In Baden-Württemberg gibt es nicht genügend altersgerechten Wohnraum. Das Land möchte deshalb neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen fördern. Dazu sollen ab 2020 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.