Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitale Anwendungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen bieten große Chancen für den Ländlichen Raum. Das Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“ stärkt die gesellschaftliche und digitale Teilhabe älterer Menschen. Es wird nun auf alle ländlichen Landkreise erweitert.

Das Wissenschaftsministerium fördert in einem neuen Programm sechs Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die sich mit angewandter Nachhaltigkeitsforschung beschäftigen. Pro Verbund ist eine Förderung von bis zu 2,4 Millionen Euro möglich.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ (SIQ) weitere 1,65 Millionen Euro für neun Städte und Gemeinden zur Verfügung. Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

Baden-Württemberg liegt bei den Patentanmeldungen bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze. Der Anteil konnte im Jahr 2023 auf rund 38 Prozent ausgebaut werden. Insgesamt gab es in Baden-Württemberg 14.648 Patentanmeldungen.

Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Nie war es in Baden-Württemberg so warm wie im vergangenen Jahr, Dürre und kleinere lokale Hochwasser wechselten sich ab. Das belegt der klimatische Jahresrückblick 2023. Die Landesregierung verstärkt daher ihren Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung.

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Das Land fördert die Umsetzung eines multifunktionalen Wegs in Wagenschwend im Rahmen der Flurneuordnung mit rund 420.000 Euro. Neben der Modernisierung ländlicher Wege ermöglicht dies eine Biotopvernetzung und stärkt die Biodiversität.

Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2024.

Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro.