Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die elf baden-württembergischen Preisträger des deutschlandweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ empfangen. Die prämierten Ideen kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft – aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung.

Das Land veranstaltet gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation die zweitägige Ideenschmiede „Morgenstadt-Werkstadt trifft Digitale Zukunftskommune@BW“ zur Digitalisierung in den Kommunen. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden im Land zu Motoren der Digitalisierung zu entwickeln.

Adolf Scheck hat für sein vielfältiges Engagement als verantwortungsvoller Unternehmer und als Bürger von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landes-Innovationspreis 2017 an vier mittelständische Unternehmen verliehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gespräche zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Landkreises Sigmaringen auf der Schiene geführt. Außerdem ging es noch um die Elektrifizierung der Zollernbahn und die Schülerbeförderung zwischen Storzingen und Sigmaringen. Mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2017 werden weitere Verbesserungen in Kraft treten.

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Das Potenzial der Städte und Gemeinden im Land soll weiter ausgebaut und nutzbar gemacht werden. Beim ersten Zukunftsforum des Landkreises Ravensburg dreht sich alles um die Chancen der Digitalisierung für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Das Nationalmuseum in Teheran und das Badische Landesmuseum in Karlsruhe haben eine länderübergreifende Museumskooperation geschlossen. Die Kooperation bildet die Grundlage für eine Karlsruher Ausstellung über das Achämenidenreich.