Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine neue Förderlinie im Rahmen des bestehenden Kooperationsprogramms Schule–Verein soll die schulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zusätzlich unterstützen. Bezuschusst werden regelmäßige außerunterrichtliche Bewegungs- und Sportangebote. Anträge für das Schuljahr 2017/18 können ab 15. März gestellt werden.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Einzelplan des Kultusministeriums für 2017 beraten. Damit investiert das Land so viel wie noch nie für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung setzt neue Akzente in der Bildung und stellt wichtige Weichen zur Verbesserung des Bildungssystems. Zu den Schwerpunkten zählen die Stärkung der Grundschulen, der Realschulen sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt elf Privattheater im Land mit Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Ausgewählt wurden neun herausragende Projekte aus Freiburg, Herrlingen, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Tübingen.

Im Oktober 2015 hat das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit seine Arbeit aufgenommen. Ein Schwerpunkt des interdisziplinären Teams lag auf der Kontrolle von regionalen Herkunftsangaben. Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich, dass auf die Herkunftsangabe „made in Baden-Württemberg” Verlass ist.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.