Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Nach gut zweijähriger Planung beginnt die Gemeinde Elzach im Südschwarzwald mit dem Bau eines zweiten Nahwärmenetzes. Das Netz soll nach Fertigstellung 350 Haushalte mit regenerativ erzeugter Wärme versorgen. An das erste Netz der Gemeinde sind 60 Haushalte angeschlossen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Ludwigsburg an der zweiten Begehung im Rahmen der Fußverkehrs-Checks teilgenommen und den Abschlussbericht der ersten Runde 2015 vorgestellt. Als partizipatives Instrument stellt der Fußverkehrs-Check eine Maßnahme dar, um den Fußverkehr in Städten zu fördern.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Zum sechsten Mal veranstaltet das baden-württembergische Umweltministerium in diesem Jahr die Fachtagung „Heizungssanierung mit Kraft-Wärme-Kopplung“. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Energiewirtschaft, dem Wohnungsbau und der öffentlichen Verwaltung.

Innenminister Thomas Strobl hat bei der Versammlung des Landesfeuerwehrverbands in Buchen den Feuerwehren im Land für ihre herausragende Arbeit gedankt und angekündigt, dass in Kürze eine neue Konzeption für Soforthilfe nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen vorgestellt werden soll.

Im Jahr 2017 feiert eine der brillantesten Erfindungen aus Baden-Württemberg 200-jähriges Jubiläum: Die Laufmaschine, die als Urform des heutigen Fahrrads gilt, wurde vom gebürtigen Karlsruher und Erfinder Karl Drais 1817 in Mannheim entwickelt und zum Patent angemeldet. Heute ist das Fahrrad als modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel die passende Antwort auf viele aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen.

Mit dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 1. Januar 2017 im Rahmen eines öffentlich-private Partnerschaft-Modells beginnen. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 43 Modellprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr über die Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Ziel der Förderung ist es, landesweit Initiativen zu ermöglichen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen wollen.