Pressemitteilungen aller Ministerien

Kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Im Rahmen der Sonderfinanzierung unterstützt das Land die Kommunen mit 900.000 Euro bei Radwegmarkierungen, dem Bau von Querungshilfen wie zum Beispiel Mittelinseln, Fahrbahneinengungen oder der Sicherung von Radwegenden, wie sie oft an Ortseingängen vorkommen.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land eine finanzielle Unterstützung bei nicht-investiven Vorhaben an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den effizienten Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Das Wirtschaftsministerium unterstützt fünf Projekte und Konzepte mit insgesamt 183.425 Euro.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Im Rahmen der Publikationsreihe des Wirtschaftsministeriums zum EU-Beihilfenrecht ist ein erster Vertiefungsband zu den kleinen und mittleren Unternehmen und den beihilfenrechtlichen Standardinstrumenten erschienen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

In Ebersbach verkehrt seit heute der erste elektrisch angetriebene Bürgerbus. Das Land fördert den elektrischen Bürgerbus über das Programm Nachhaltig mobile Region Stuttgart. Ziel des Projektes e-Bürgerbus ist die praktische Erprobung und Evaluation des Einsatzes von elektrisch betriebenen oder mit Hybridantrieb ausgestatteten Bürgerbussen.

Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um vom Starkregen ausgehende Gefahren und Risiken analysieren und so kommunale Starkregenkarten erstellen zu können.

Ab 12. August 2016 ist die Ausstellung zum diesjährigen Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg im Ludwigsburger Schloss zu sehen. Bis zum 6. Oktober 2016 können sich Besucherinnen und Besucher auf fünfzig großformatigen Tafeln über die sieben Preisträger, den Sonderpreis für Prozessqualität und die weiteren sechzehn für den Staatspreis Baukultur nominierten Projekte informieren.

Die Landesregierung arbeitet zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.