Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt Günther Benz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.

Innenminister Thomas Strobl hat den rund 1.150 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz waren, gedankt.

Das Umweltministerium hat den ersten „Monitoringbericht zu Klimafolgen und Anpassung“ in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Bericht liefert eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels im Land. Darüber hinaus werden Maßnahmen aufgeführt und bewertet, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Die Landeskartellbehörde hat das gegen drei Eisdielenbesitzer aus Tübingen eingeleitete kartellrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zwischenzeitlich eingestellt.

Auch in diesem Schuljahr konnten sich baden-württembergische Klassen der Jahrgangsstufen 6 bis 9 am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligen. 626 Schulklassen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, ein halbes Jahr lang dem blauen Dunst eine Absage zu erteilen und nicht zu rauchen – bundesweit waren es 6.808.

Innenminister Thomas Strobl hat beim Fußball-Sicherheitsgipfel gemeinsam mit Vertretern von Vereinen und Verbänden der ersten fünf Fußballligen, Fanprojekten, Polizei und Justiz sowie der Kommunen eine neue Form der Zusammenarbeit begründet. Mit den lokalen Stadionallianzen wird der Ablauf von Fußballspielen in Zukunft sicherer.

Vergangenen Samstagnachmittag wurde im Schluchsee ein totes Tier entdeckt, das einem Wolf ähnelt. Den Erkenntnissen der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt zufolge ist es möglich, dass es sich um das Tier handelt, das am 21. Juni zuerst in der Gegend von Überlingen gesehen worden war.

Justizminister Guido Wolf hat Evelyn Veenker als neue Präsidentin des Sozialgerichts Heilbronn eingeführt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat gemeinsam mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Urkunde zur Ernennung der Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung zum UNESCO-Weltkulturerbe entgegengenommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern ein Brexit-Positionspapier vorgestellt. Das Ziel ist ein weiterhin möglichst uneingeschränkter Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr mit Großbritannien.