Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.

Mit Unterstützung durch das Land entstehen ergänzend zu den Impfangeboten in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten flächendeckend im ganzen Land viele Impfstützpunkte. Gemeinsam mit den Partnern in den Landkreisen und Kommunen geht es nun um schnelle, pragmatische Lösungen.

Bei Schwänen in Donaueschingen wurde die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus amtlich festgestellt. Die Behörden vor Ort erlassen Allgemeinverfügungen und die Biosicherheitsmaßnahmen müssen dringend eingehalten werden.

Dank des Förderprogramms Charge@BW sind 15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Land entstanden. Nach dem Ende des Programms startet nun eine Förderung durch den Bund.

Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.

Mit dem Verein Friedensregion Bodensee gibt es eine neue Partnerorganisation in der Servicestelle Friedensbildung, der zentralen Beratungs-, Informations- und Kontaktstelle für alle Schulen des Landes zum Thema Frieden und Friedensbildung.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

In den Kinderkliniken im Land wurden in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen eingewiesen. Um schnell handeln zu können, haben sich die an der Versorgung beteiligten Akteure auf weitere Maßnahmen verständigt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und seine bayerische Kollegin Michaela Kaniber wollen die Schweinefleischerzeugung und -vermarktung stärken. Aufgrund von Marktverwerfungen benötigt der Schweinemarkt Unterstützung und Planungssicherheit.