Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Finanzministerium hat die Planungsfreigabe für den Neubau der Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg erteilt. Eine Machbarkeitsstudie sieht ein sechsgeschossiges Gebäude mit rund 27.500 Quadratmetern Fläche vor.

Das Land beteiligt sich mit rund 622.000 Euro an der „Unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach“. Mit dem Verbundprojekt soll für den gesamten Landkreis eine Wärmeplanung erstellt werden.

Im Rahmen seiner Sommertour reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Bei insgesamt 22 Stationen informiert er sich vor Ort über aktuelle verkehrspolitische Themen und Projekte.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration für die ökologische Tierhaltung ohne weiterführende Erläuterungen abgelehnt. Die Tierschutzbeauftragten der Bundesländer und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. fordern die Bundesländer nun auf, diese Methode zum Wohle der Tiere dennoch zu ermöglichen und auf chirurgische Kastrationen zu verzichten.

Das Land fördert die sieben ländlichen Freilichtmuseen 2020 und 2021 mit zusätzlich 2,8 Millionen Euro. Die Museen sollen den Zuschuss für die Instandhaltung der Gebäude und Stärkung der – vor allem digitalen – Vermittlungsarbeit verwenden.

Das Land fördert die Staufer Festspiele Göppingen ab sofort mit jährlich 45.000 Euro. Der Zuschuss des Landes soll den laufenden Betrieb erhalten und die Organisation und Koordination der Bildungsarbeit sowie Veranstaltungen ermöglichen.

Sieben Kunsthandwerkerinnen sind für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ nominiert. Wer die drei begehrten Staatspreise erhält, wird bei der Preisverleihung Ende September bekannt gegeben. Die Landesausstellung Kunsthandwerk zeigt ausgewählte Exponate vom 28. September bis 25. Oktober 2020 im Regierungspräsidium Karlsruhe.

Die bundesweite Studie „MOBICOR“ untersucht die Mobilität in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Land hat eine repräsentative Vertiefungsstudie für Baden-Württemberg beauftragt. Um trotz des verringerten Verkehrsaufkommens aufgrund von Kurzarbeit und Homeoffice die Mobilität nachhaltig zu verändern, muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.

Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.