Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Schuljahr 2023/2024 bringt in Baden-Württemberg einen großen Schub in der datengestützten Qualitätsentwicklung. Dies soll für mehr Transparenz und mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Trotz Erfolgen bei der Personalgewinnung bleibt eine gute Unterrichtsversorgung die größte Herausforderung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Die AzubiCardBW geht zum neuen Ausbildungsjahr am 1. September 2023 wieder an den Start. Auszubildende können mit der Karte unkompliziert ihren Status nachweisen, wie Studierende mit ihrem Studierendenausweis. Zudem gibt es damit viele Vergünstigungen und attraktive Angebote.

In den Tierheimen im Land gibt es wieder Aufnahmestopps. Somit finden viele Haustiere keine Zuflucht mehr. Dieses Jahr kommen die Tierschutzvereine besonders stark an ihre Belastungsgrenze.

Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Staatssekretärin Gisela Splett hat die 300-Jahr-Feier der Orangerie in Schloss Weikersheim besucht. In der Orangerie werden noch heute im Winter kälteempfindliche Pflanzen eingelagert.

Die Defizite der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind nach der Corona-Pandemie zum Teil existenzbedrohend. Das Land stellt ihnen deshalb trotz der schwierigen Haushaltslage eine erneute Akuthilfe von bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung.

Viele Bäume und deutlich mehr Grün, dafür weniger versiegelte Flächen und Parkplätze – so können wir unsere Städte und Gemeinden auf die zunehmenden Hitze- und Trockenperioden besser vorbereiten. Das Verkehrsministerium fördert hierzu Maßnahmen als Teil des Umbaus zu lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten.

Minister Thomas Strobl hat den ersten Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes für Baden-Württemberg übergeben. Mit dem Fördergeld errichtet die Deutsche Funkturm GmbH einen neuen Mobilfunkmasten in Ingelfingen.