Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeirat für Integration hat die von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vorgelegten Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz begrüßt. Lucha freute sich über den großen Zuspruch und die zahlreichen Anregungen aus dem Expertengremium.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.

Volker Velten ist neuer Landesbranddirektor. Er ist damit oberster Aufseher über das baden-württembergische Feuerwehrwesen und ranghöchster Feuerwehrangehöriger im Land.

Seit vielen Jahren unterstützt Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten weltweit. Unter dem Label „bwirkt!“ stellt das Land dafür jetzt erstmalig eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Zur Verbesserung der wohnortnahen Hospiz- und Palliativversorgung im Land hat das Sozialministerium einen mit 1,3 Millionen Euro ausgestatteten Aktionsplan vorgestellt. Als erstes Bundesland fördert Baden-Württemberg die Teilnahme an Weiterbildungskursen in der Trauerbegleitung.

Zehn Bürger sind mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Die Preisträger leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Pünktlich zum neuen Schuljahr startet die Aktion „Sicherer Schulweg“. In den kommenden Tagen machen unter anderem Straßenbanner, Plakate und Zeitungsanzeigen auf den Schulbeginn aufmerksam. Damit soll die Zahl der Schulwegunfälle weiter zurück gehen. Schon heute ist Baden-Württemberg auf Platz 1 der Länder mit dem sichersten Schulweg.

Das Innenministerium hat in diesem Jahr 41 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet. Die Arbeitgeber gewährleisten damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Notfall auf schnelle Hilfe verlassen können.