Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.

Die Modellberechnungen zum Mobilitätspass zeigen, dass Kommunen bereits mit vergleichsweise kleinem Beitrag eine große Wirkung für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr erreichen können.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.

Nachhaltig gebaute Gebäude leisten einen wichtigen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen. Um sich ein Bild davon zu machen wie nachhaltiges Bauen in der Praxis funktioniert, hat Staatssekretärin Andrea Lindlohr den Mensa-Neubau der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt besucht.

Das Land setzt das Programm mit der Forschungsförderung und dem Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen weiter fort. Somit werden auch im Jahr 2023 wissenschaftliche Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen gefördert und ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Tierversuchen geleistet.

301 Menschen haben sich 2022 an die Antidiskriminierungsstelle des Landes gewandt, 80 mehr als im Vorjahr. 30 Prozent davon waren Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.