Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat 411 Juristinnen und Juristen aus Baden-Württemberg zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.

Das Land setzt das Bundesteilhabegesetz konsequent um und verbessert damit die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.

Justizminister Guido Wolf hat Frank Haarer als neuen Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Jens-Martin Zeppernick verabschiedet. Im Rahmen der Feierlichkeiten in der Stadthalle Hockenheim überreichte Wolf zudem 148 Absolventinnen und Absolventen ihre Rechtspflegerzeugnisse.

Umweltminister Franz Untersteller will auf der Weltklimakonferenz in Bonn die so genannte Under2 Coalition vorantreiben, das weltweit größte Klimaschutzbündnis für Regionen und Städte, das 2015 von Baden-Württemberg und Kalifornien gegründet wurde.

„Um einen guten Wein zu erzeugen, braucht es neben den entsprechenden Reblagen vor allem Winzer, die ihr Handwerk verstehen und mit Umsicht und Herzblut ans Werk gehen. Beides gibt es bei uns in Baden-Württemberg“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, zur Eröffnung der Veranstaltung ‚Spitzenweine aus Südwest‘ am Montag in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin anlässlich der Präsentation der prämierten Betriebe durch den Badischer Weinbauverband e.V. und den Weinbauverband Württemberg e.V.

Bei den Straßebetrieben laufen die Vorbereitungen für den kommenden Winter auf vollen Touren. Wie im heimischen Garten müssen auch an den Straßen Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden. Die Räum- und Streufahrzeuge stehen für den ersten Schnee und Frost bereit. Die Streusalzlager sind gut gefüllt. Auch die Autofahrer sollten sich für den Winter vorbereiten.

Prof. Dr. Gerald Maier wird der neue Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg. Zum 1. Februar 2018 tritt er die Nachfolge von Prof. Dr. Robert Kretzschmar an. Maier habe als Leiter der Abteilung „Zentrale Dienste“ und Stellvertreter des Präsidenten bereits maßgeblich dazu beigetragen, das Landesarchiv erfolgreich in die digitale Welt zu überführen, so Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.

Der bisherige Polizeivizepräsident Reinhard Renter hat die Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg übernommen. Er tritt somit die Nachfolge des zum 1. September 2017 in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten Michael Gehri an.

Das Ministerium für Soziales und Integration zeichnet insgesamt 53 innovative Ideen und Konzepte von Kommunen im Land zur Quartiersentwicklung aus. Insgesamt waren 147 Kommunen aus ganz Baden-Württemberg dem Aufruf zum Ideenwettbewerb gefolgt. Die Preisgelder für die 53 ausgezeichneten Ideen belaufen sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich nach den Wolfsrissen in Widdern für eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung ausgesprochen. Demnach sollen Nutztierhalter in Baden-Württemberg ausgebildete Herdenschutzhunde einsetzen können. Die Aufgabe des Landes sei es gleichermaßen, Nutztiere zu schützen und dem Wolf das Überleben zu ermöglichen, so Untersteller.