Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Umweltministerkonferenz fordert auf Antrag Baden-Württembergs mehr Bundesmittel für den Hochwasserschutz. Angesichts der Folgekosten von Überschwemmungen lohnen sich Investitionen in Hochwasserschutz immer.

Das Land veranstaltet bereits zum achten Mal den Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in der Justiz. Diese kümmern sich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können.

Das Land fördert das trinationale Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“ mit rund 4,5 Millionen Euro. Das Projekt ist Teil des Landeswettbewerbs „RegioWIN 2030“ zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bekannt für ihre hervorragende und hochprofessionelle Arbeit – wesentliche Grundlage hierfür ist eine ausgezeichnete Ausbildung. Mit Matthias Zeiser übernimmt nun einer der renommiertesten Experten in Lehre und Forschung die Leitung der Hochschule für Polizei.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Eppingen ist ab 9. Juni 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Der Landkreis, die Stadt Heilbronn, die betroffenen Kommunen und die Initiative RadKULTUR erleichtern mit vielfältigen Angeboten den Umstieg auf das Fahrrad.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.

Im Mai 2024 ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg leicht auf 4,1 Prozent gesunken. Insgesamt zeigt der Arbeitsmarkt jedoch wenig Bewegung. Die Arbeitskräftenachfrage nimmt weiterhin ab.