Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Forstminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tag des Baumes am 25. April über die Bedrohung des Waldes durch die rasanten Veränderungen des Klimawandels berichtet. Bäume befinden sich aufgrund der aktuellen Witterung in besonderem Stress.

Die siebte baden-württembergischen Waldkönigin Johanna Eich wurde auf der Burg Hohenzollern gekrönt. Als Botschafterin des Waldes kann die gelernte Forstwirtin mit ihrem Wissen aus der Praxis kompetent mitreden und dabei helfen, den Wald mit all seinen Funktionen zu erhalten.

Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren. Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Gemeinden, Streuobstinitiativen, Schulen und Kindergärten bis zum 31. August 2019.

Um direkt von Ehrenamtlichen an der Basis konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu gewinnen, startet der Normenkontrollrat Baden-Württemberg vier Workshops zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt.

Die Zukunft eines wichtigen Teils des Regionalverkehrs im Land ist gesichert. Die Schwäbische Alb-Bahn GmbH hat vom Land den Auftrag für einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs auf der Alb bekommen.

Ressourcen sollen in Baden-Württemberg effizienter eingesetzt und somit der Verbrauch eingedämmt werden. Dazu hat die Landesregierung 2016 die Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen. Der erste Monitoringbericht stellt den Umsetzungsstand dar.

Um Baden-Württembergs Innovationsstärke zu sichern, braucht es auch auf regionaler Ebene neues Denken und neue Kooperationen. Im Rahmen des regionalen Innovationsmanagements fördert das Land ein Projekt in der Region Oberrhein.

Die Landesregierung stärkt die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten und verstetigt deren Förderung. Ab sofort können Integrationsbeauftragte flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes unterstützt werden.

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.