Pressemitteilungen aller Ministerien

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement hat Staatssekretärin Bärbl Mielich in Lichtenstein-Holzelfingen die vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Christine und Hans Heinrichs überreicht.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. tagt für zwei Tage in Fellbach. Umweltminister Franz Untersteller hob in einem Grußwort die fachliche Kompetenz und das beeindruckende Engagement des Verbands hervor, der unverzichtbar für nachhaltigen Gewässerschutz sei.

Künftig steht mehr Geld für einen guten Nahverkehr in der Fläche zur Verfügung. Stadt- und Landkreise bekommen direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen. Bis 2023 steigen die Mittel von 200 auf 250 Millionen Euro. Der Landtag hat heute einen entsprechendem Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Wirtschaftsforum Baden-Württemberg in Stuttgart eröffnet. Das Forum zeigt die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung und wie dieser Wandel für eine moderne gleichberechtigte Arbeitswelt konkret genutzt werden kann.

Die Ernte des traditionellen Filderspitzkrauts ist in Hohenheim offiziell gestartet. Das Filderspitzkraut ist eine im Stuttgarter Raum und weit darüber hinaus bekannte und geschätzte regionale Spezialität und zugleich das Wahrzeichen der südlich von Stuttgart gelegenen Filderhochebene.

Das Land unterstützt die Stadt Kraichtal mit rund 1,5 Millionen Euro dabei, die Wasserversorgung in den Ortsteilen Münzesheim, Oberacker und Gochsheim neu zu strukturieren. Mit dem vorliegenden Konzept macht die Stadt ihre Wasserversorgung fit für die Zukunft.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.