Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Wie sich auch kleinere Kommunen bei der Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit für Schulkinder engagieren können, zeigte die Gemeinde Althengstett, eine der 15 Modellkommunen des Kompetenznetz Klima Mobil, beim Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das neue Schuljahr hat begonnen, damit auch das Programm „Lernen mit Rückenwind“. Für das Programm werden weiterhin Helfer gesucht. Es haben sich schon einige Personen gemeldet, die beim Aufholen der Lernlücken helfen wollen. Die Bewerbung ist aber auch noch weiterhin möglich.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zur Kontaktpersonennachverfolgung angepasst. Baden-Württemberg setzt diese in der Corona-Verordnung Absonderung um.

Der Naturpark-Sommertreff in Calw gibt Impulse für Netzwerke, naturverträglichen Tourismus und Klimaschutz. Bereits seit 20 Jahren ist der Naturpark Schwarzwald-Mitte/Nord ein verlässlicher Treiber für die regionale Entwicklung.

Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf den Straßen sind Straßenwärterinnen und Straßenwärter unerlässliche Fachkräfte. Die Arbeiten im Straßenraum werden dabei oft dicht am fließenden Verkehr durchgeführt. Eine neue Schulungssoftware mit Virtual Reality-Technologie bereitet die Anwärterinnen und Anwärter nun auf gefährliche Situationen im Straßenverkehr vor.

Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.

Die derzeit noch 45 baden-württembergischen Impfzentren schließen planmäßig zum 30. September 2021. Corona-Impfungen werden danach durch die Ärzteschaft durchgeführt. Bis Ende Dezember wird es zusätzlich weiterhin Mobile Impfteams geben.

Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.