Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg führt diese Woche Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung durch. Eine erste Zwischenbilanz der Kontrollen ergab nahezu 4.000 Verstöße bei mehr als 7.000 kontrollierten Personen.

Der Liquiditätskredit Li GO hilft gemein­nützigen Organi­sationen, coronabedingte Finanzierungs­probleme zu entschärfen. Bund und Land haben das Kredit-Sonderprogramm jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert.

Mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ und dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm hat die Landesregierung zwei Hilfsprogramme für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und junge Unternehmen verlängert.

Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

In der Woche vom 7. bis zum 13. Dezember 2020 wird es landesweite Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung geben. Die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Aus Sicht des „Expertenkreises Aerosole“ bieten die bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln nur in ihrer Kombination den bestmöglichen Schutz vor einer Infektion. Der Expertenkreis appelliert eindrücklich an das richtige Tragen wirksamer Masken sowie an das richtige Lüften.

Die Standorte für die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg stehen fest. Neben den neun Zentralen Impfzentren kann ab 15. Januar 2021 auch an rund 50 dezentralen Standorten gegen das Coronavirus geimpft werden.

Die Erholung in der Industrie schreitet trotz Teillockdown weiter voran. Der Auftragseingang lag im Oktober erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich optimistisch.