Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Der Ausbau und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz haben für Baden-Württemberg hohe Priorität. Um Erkenntnisse der Forschung besser und schneller in die Wirtschaft übertragen zu können, tritt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gründung eines neuen KI-Fortschrittszentrums dem Forschungsverbund Cyber Valley bei.

Werner Fritz ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Böblingen. Er folgt auf Hans Auchter, der das Finanzamt fast sechs Jahre geleitet hat.

Der bundesweit einmalige Wettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ geht in die zweite Runde. Das Land möchte die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen. Bewerbungen sind bis 6. April 2020 möglich.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Eine genetische Untersuchung hat ergeben, dass Ende Oktober zwei Schafe in der Gemeinde Oppenau von einem bekannten Wolfsrüden gerissen wurden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Christof Bosch die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine großen Verdienste um das Gemeinwesen als Ideen- und Impulsgeber und Nachhaltigkeitsexperte gewürdigt.

Kommunen und Landkreise können sich ab sofort für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Ausgezeichnet werden Umgestaltungen von Kreisverkehren und Rastplätzen, die aktiv den Insektenschutz fördern. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020.

Nächste Woche beginnt für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht der Wettbewerb „Be Smart – Don‘t Start“. Sie verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei zu bleiben. Noch bis zum kommenden Samstag haben Schulklassen die Möglichkeit, sich für den Wettbewerb anzumelden.