Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der mehrsprachigen App BleibSafe.info können sich Prostituierte ab sofort per Smartphone über das neue Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg informieren.

Jeder kann etwas zum Tierschutz beitragen und als Verbraucher bewusster einkaufen. Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Julia Stubenbord, hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit kleinen, alltäglichen Entscheidungen ein tierfreundlicheres Jahr 2018 gelingen kann.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Förderbescheide für die Elektrifizierung und den Ausbau der Schönbuchbahn übergeben. Der Zweckverband erhält insgesamt Landeszuschüsse in Höhe von 51 Millionen Euro.

Das Land hat ein Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung aufgestellt. Von 2017 bis 2019 stehen Mittel von insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm sei ein wichtiger Beitrag zur weiteren Modernisierung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Aktionstages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ haben Landesregierung und Landeshauptstadt an die Opfer erinnert. Als Zeichen der Solidarität erstrahlte die Villa Reitzenstein in violettem Licht.

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Sozialminister Manne Lucha ist der weltweiten Männerbewegung White Ribbon beigetreten. Die „White Ribbon“-Kampagne kämpft gegen häusliche Gewalt von Männern. Statistiker gehen davon aus, dass im Durchschnitt alle fünf Minuten eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt wird.

Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Die Sportministerkonferenz hat auf Initiative Baden-Württembergs die Prävention sexualisierter Gewalt im organisierten Sport in den Fokus genommen. Prävention sexualisierter Gewalt sei keine Kür, sondern Pflicht für den organisierten Sport, betonte Sportministerin Susanne Eisenmann.