Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2016 veröffentlicht. Danach ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Land auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet. Stromkunden profitieren von rückläufigen Großhandelspreisen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Karlsruhe die erste 5-Euro-Münze mit dem Motiv „Tropische Zone“ geprägt. Die Münze zeichnet sich durch einen lichtdurchlässigen roten Polymerring aus und ist der Auftakt der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen 5-Jahres-Serie „Klimazonen der Erde“.

Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des baden-württembergischen Handwerks ist ein zentrales Thema für die Landesregierung. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium den Erwerb und die Ausstattung eines neuen Schulungszentrums der Kreishandwerkerschaft in Biberach mit rund 245.000 Euro.

Innenstaatssekretär Martin Jäger, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen Jörg Krauss und Polizeipräsident Professor Alexander Pick haben in Reutlingen das Richtfest für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Reutlingen mit einem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) gefeiert.

Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg unterzeichnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

Im Herbst und Winter arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn- und Straßenmeistereien verstärkt auch abseits der Straße: Sie schneiden Hecken und andere Gehölzflächen entlang dieser zurück. Diese regelmäßige Pflege ist notwendig um die Verkehrssicherheit zu erhalten aber auch um die vielfältigen Funktionen der Gehölze für die Natur zu sichern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist in Berlin zur neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gewählt worden. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurde auf Vorschlag Baden-Württembergs als Schwerpunktthema für das Präsidentschaftsjahr 2017 die berufliche Bildung festgelegt.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die bisher erzielten Ergebnisse vorgestellt. „Die Wohnraum-Allianz hat es geschafft, innerhalb von vier Monaten zu einer Vielzahl konkreter Vorschläge zu gelangen, die nach meiner Überzeugung dazu beitragen können, den Wohnungsbau zügig voranzubringen“, so Hoffmeister-Kraut.