Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation durch das Land rechtens war.

Der Start in den Schulbetrieb ab dem 7. Juni findet unter den vor den Pfingstferien bekannten Regelungen statt. Das Kultusministerium hat die Schulen über kleinere Änderungen an der Corona-Verordnung Schule informiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Baden-Württemberg überschreitet die Marke von fünf Millionen Impfungen in den Impfzentren und durch mobile Teams. Aufgrund des Impfstoffmangels sind die Impfzentren derzeit nicht ausgelastet. Die Sicherstellung der Zweitimpfungen hat bei der Impfstoffverteilung Priorität.

Die geänderte Corona-Verordnung des Landes sieht ab 7. Juni auch für den Bereich des Sports verschiedene Öffnungsschritte vor. Die sinkenden Inzidenzzahlen ermöglichen es, weiter zu öffnen und mehr Sport zuzulassen.

Am 5. Juni ist der Tag der Organspende. Aktuell stehen 1.066 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg auf der Warteliste von Eurotransplant. Doch die Zahl der Organspender im Land nimmt ab. Das Bündnis Organspende informiert und klärt seit 15 Jahren über das Thema auf.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Die Klosterbaustelle Campus Galli in Meßkirch erhält weitere 425.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds. Der Campus Galli bietet nicht nur touristischen Mehrwert, sondern ist zugleich ein herausragendes Projekt der kulturellen Bildung.

In Baden-Württemberg beginnen die diesjährigen schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschul-Abschlussprüfungen. Sie finden aufgrund der Corona-Pandemie erneut unter besonderen Voraussetzungen statt.

Das Umweltministerium hat insgesamt 29 Gemeinden im südlichen und mittleren Schwarzwald als Radonvorsorgegebiete ausgewiesen. Um dort die Menschen vor dem Risiko des radioaktiven Gases zu schützen, müssen Arbeitgeber Radon messen.