Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten.

Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 5. April 2023 den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm stehen das Windparkprojekt „Zeller Blauen“, Besuche einer Kita und eines Nahwärmenetzes sowie ein Bürgerempfang.

Kunststaatssekretär Arne Braun erkundet in der Woche nach Ostern intensiv die Kultur in den ländlichen Räumen in Baden-Württemberg. Seine „Tour de Länd“ führt ihn zu 22 außergewöhnlichen kulturellen Orten zwischen dem Hohenlohischen, der Schwäbischen Alb oder dem Breisgau.

Prof. Dr. Katharina Hölzle ist die neue Technologiebeauftragte des Wirtschaftsministeriums. Mit ihr konnte das Land eine herausragende und erfahrene Expertin in allen Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik für dieses wichtige Amt gewinnen.

In der 34. Folge von DRUCK SACHE geht es um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act und um die aktuelle Debatte zum Thema friend-shoring. Dazu hat Gastgeber Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Stormy Mildner Direktorin des Aspen Instituts Germany, eingeladen.

Die Landessieger im baden-württembergischen Finale des Landeswettbewerb „Jugend debattiert“ stehen fest. Der politische Diskurs, das Argumentieren und Überzeugen ist wichtig für die Demokratie – umso wichtiger ist es, dass die Schülerinnen und Schüler das bei „Jugend debattiert“ üben.

Einfamilienhäuser werden oft zu groß für ihre Eigentümerinnen und Eigentümer, wenn die Kinder ausgezogen sind. Zugleich sind viele Menschen auf der Suche nach einer Wohnung. Eine neue Beratungsprämie gibt nun Denkanstöße zum Umbau und Teilen von Einfamilienhäusern.

Zum Ende des Liquiditätskredits (Plus) hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein positives Fazit gezogen. Das krisenbedingt befristete Kreditprogramm ermöglichte als „Winterbrücke“ schnelle und wirksame Liquiditätshilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg.