Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das natürliche Radon gilt nach dem Rauchen als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Eine neue Broschüre des Umweltministeriums informiert über die Gefahren des Edelgases und mögliche Schutzmaßnahmen.

Über 300 Teilnehmer tauschen sich beim diesjährigen Lärmkongress des Verkehrsministeriums über Ideen, Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Lärmbekämpfung aus. Die hohe Zahl der Betroffenen und die durch Lärm hervorgerufenen Gesundheitsrisiken zeigen, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht.

Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ startet auch in Baden-Württemberg. Eine wirkungsvolle Präventionsarbeit und eine Kultur des Hinsehens seien zentral für den Kinderschutz im Schulalltag, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.

Der „Punktehandel“ von Verkehrssündern soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Das haben die Justizministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Damit folgten sie einem entsprechenden Antrag des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf.

In Baden-Württemberg sind jedes Jahr zwischen 100 und 200 Neugeborene von einer beidseitigen hochgradigen Schwerhörigkeit betroffen. Um Eltern entsprechend zu informieren und zu beraten, wird es ab Januar 2019 nun auch im Südwesten eine Hörtrackingzentrale geben.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Anpassung des baden-württembergischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Es sei bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz, so Innenminister Thomas Strobl.