Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Mit der Markteinführung des Rotwein-Cuvée „Tamino“ aus pilzwiderstandsfähigen Rebsorten am Staatlichen Weinbauinstitut Freiburg bringt das Land den Ökoweinbau voran und trägt zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bei.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte möchte die Landes-Behindertenbeauftragte mit einem Positionspapier auffordern, die inklusive schulische Bildung zu stärken.

Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben bei einem Gedankentausch die Bedeutung einer starken, gemeinsamen Partnerschaft betont.

Das Wirtschaftsministerium fördert regionale Innenstadtberater mit 1,7 Millionen Euro bis Ende 2024. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Bei einem gemeinsamen Austausch haben Innenminister Thomas Strobl und Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl betont, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land zu stärken.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Das Wissenschaftsministerium startet einen Programmaufruf für Mentoring-Projekte. Damit soll die Zahl der Professorinnen an den Hochschulen in Baden-Württemberg erhöht werden. Der Europäische Sozialfonds und das Land stellen insgesamt bis zu 1,75 Millionen Euro bereit.