Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016. Auch weiterhin räumt das Land der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein, das heißt: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte erforderlich.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH erhält 121.000 Euro für das Projekt „Materials Excellence“ der Cluster-Initiative „MetallDIALOG“. Ziel ist es, die Unternehmen der Metallbranche strategisch und nachhaltig in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen.

Die Landesregierung unterstützt mit ihrer Agrarpolitik die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe dabei, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Eine vielfach unbefriedigende Ertragslage der Betriebe, die Anstrengungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sind die großen Themen.

14 Städte und Kommunen bewerben sich um eine Landesgartenschau oder Gartenschau in den Jahren 2026 bis 2030. Das Auswahlverfahren läuft jetzt an. Nach Sichtung der Bewerbungen bereist eine Fachkommission die Bewerberorte.

Der von einem Gutachtergremium vorgelegte Evaluationsbericht bestätigt die Spitzenqualität der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg und belegt eindrücklich ihre große Bedeutung für die Unternehmen im Land.