Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat in Paris die weltweit führende Fachmesse der Verbundwerkstoffindustrie JEC World besucht und politische Gespräche über französische Wirtschaftsreformen geführt.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk spricht sich für EU-Passagierrechte aus. Reisende sollen im Ernstfall schnell und unbürokratisch Hilfe und Entschädigung erhalten. Hierfür wurden konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet.

Das Innenministerium hatte beim TÜV Rheinland eine Studie zur Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Schon heute haben knapp 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 wurden 250.000 Haushalte in Baden-Württemberg ans schnelle Internet angeschlossen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

Dr. Edgar Wais beendet seine Tätigkeit als Vorsitzender der Härtefallkommission. Die Nachfolge übernimmt der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.