Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung geht neue Wege bei der Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Das Land stellt mehr als 300.000 Euro für Projekte bereit, die neuartige Ansätze in der Armutsprävention und -überwindung verfolgen.

Die Zahl der videoüberwachten Züge in Baden-Württemberg soll Schritt für Schritt mit der Inbetriebnahme der neuen Verkehrsverträge auf alle Züge ausgeweitet werden. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste gestärkt, potenzielle Straftäter abgeschreckt und bei der Aufklärung von Straftaten geholfen werden. Des Weiteren soll mehr Begleit- und Prüfpersonal eingesetzt werden.

„Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt klug und vorausschauend. Da muss niemand toben und von ‚Panikmache‘ sprechen – darum geht es nämlich überhaupt nicht, nicht einmal im Ansatz“, sagte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Das Umweltministerium hat verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen bewerten lassen. Ziel war es, herauszufinden, wie gut es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Die Weiterqualifizierungsangebote für Haupt- und Werkrealschullehrer starten wie geplant im neuen Schuljahr. Trotz fehlender Mittel im dritten Nachtragshaushalt werde der Start im Herbst möglich gemacht, betont Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.

Das Verkehrsministerium und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn haben gemeinsam eine Aufnahme des Ausbaus der Gäubahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert.