Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Das 2014 eingestellte Förderprogramm zur technischen und ökologischen Modernisierung der kleinen Wasserkraft kehrt zurück. Das Umweltministerium hat ein Konzept erarbeitet, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Forderung des Technologiebeauftragten der Landesregierung nach steuerlicher Forschungsförderung – auch auf Bundesebene – begrüßt. Das Land müsse den Innovationsstandort Baden-Württemberg und seine Spitzenposition im Ländervergleich sichern und weiterentwickeln, so Bauer.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung, Wilhelm Bauer, hat sein Arbeitsprogramm mit neun Handlungsfeldern zur Verbesserung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine „Innovationswerkstatt“ zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands und eine Technologietransfer-Landkarte für mehr Transparenz.

Eva Bell wird die neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Zum 1. September tritt sie die Nachfolge der langjährigen Präsidentin Margareta Barth an.

Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Das verringert den Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung.

Das Finanzministerium hat mit Blick auf die anstehenden Sommerferien hilfreiche Steuertipps für Schülerinnen, Schüler und Studierende, die die Zeit für einen Ferienjob nutzen, veröffentlicht.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ließ sich eine Gebäudeabschlussarmatur der Ringraumzuluft nicht schließen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Angesichts massiver Verspätungen und Zugausfälle auf einigen Strecken in Baden-Württemberg haben das Land und die Deutsche Bahn ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Zehn-Punkte-Plan für Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vereinbart.