Pressemitteilungen aller Ministerien

Die grenzüberschreitende Wissenschaftsoffensive fördert Forschung und Innovation am Oberrhein mit insgesamt sieben Millionen Euro. Die neue Ausschreibung legt den Schwerpunkt auf die Valorisierung und den Transfer von Forschungsergebnissen, um sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.

Zum Ende der ersten Berufungsperiode übergibt der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie für Baden-Württemberg. Die Empfehlungen des Beirats sind ein wichtiges Instrument, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.

Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.

Das Land fördert eine grenzüberschreitende Buslinie zwischen Nordbaden und dem Nordelsass. Dabei wird die bestehende Buslinie 231 Rastatt-Ottersdorf-Wintersdorf nach Soufflenheim und Seltz verlängert. Damit können die Menschen in der Region schnell und zuverlässig zur Arbeit und zum Einkaufen ins Nachbarland gelangen.

Innenminister Thomas Strobl und der französische Generalkonsul Gaël de Maisonneuve haben bei einem Gedankentausch die Bedeutung einer starken, gemeinsamen Partnerschaft betont.