Pressemitteilungen aller Ministerien

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Die 20. internationale ECOFRUIT-Tagung findet vom 21. bis 23. Februar 2022 statt. Themen sind unter anderem Impulse für den Öko-Obstbau und der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“.

Innenminister Thomas Strobl hat zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 betont, wie wichtig der Kampf gegen Hass und Hetze ist.

Vom 18. bis 20. Februar 2022 findet die digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind Erwerbsobstbau, Destillation und Agrartechnik. Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten.

Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahren dank der Umweltzonen deutlich verbessert. Die Regierungspräsidien prüfen nun, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können.

Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro für die Sirenenförderung schon vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglieder der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg verabschiedet und dem neuem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu dessen Wahl gratuliert.

Auch in Baden-Württemberg sollen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert aber nochmals an alle Menschen im Land, sich impfen beziehungsweise boostern zu lassen.

2021 sind knapp 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital erfolgt. Die Steuerverwaltung hat bereits heute einen hohen Digitalisierungsgrad, was für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile hat.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.