Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung gebe ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand und nehme den Ländern den Spielraum für schnelles und effektives Handeln.

Baden-Württemberg baut die Stromnetze für die Zukunft um. Intelligente Netze, sogenannte Smart Grids verbessern die Voraussetzungen für eine dezentrale Stromversorgung und die Integration von erneuerbaren Energien und Stromspeichern in das Netz. 

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit verschiedenen Interessensgruppen zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft ausgetauscht. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind von äußerster Wichtigkeit.

Der neue Leiter des Finanzamts Schwäbisch Gmünd heißt Dr. Michael Birk. Er bringt die Erfahrung von mehr als zehn Jahren als Amtsleiter mit.

Mit Ausnahme des Landkreises Ravensburg ist das Land frei von Boviner Virusdiarrhoe. Eine Infektion mit dem Virus kann bei Rindern zu schweren Erkrankungen mit einer hohen Sterblichkeitsrate führen.

Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.

Zinsen werden nur dann erhoben, wenn zum Beispiel ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde.

Das Ankunftszentrum Heidelberg und in die Landeserstaufnahmeeinrichten in Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg erhöhen ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Insgesamt stehen 2.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg werden die Polizeihubschauber H 145 von Airbus Helicopters auf Fünfblattrotoren umgerüstet. Damit liegt das Land technisch weltweit an der Spitze.

Das Land erhöht die Förderung der Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Rinder-, Ziegen- und Schafzucht. Dies soll die Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere verbessern.